Staatstrukturprinzipien
6.1 Hintergrundtext Lehrer*in
Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. Bonn, 2010, S. 26-40.
6.2 Unterrichtstext
Manfred G. Schmidt: Verfassungspolitische Weichenstellungen, in: ders.: Das politische System Deutschlands, Bonn, 2010, S. 27-33 (gekürzt)
6.3 Basiswissen
| Staatsstrukturprinzip |
Grundgesetz |
Bedeutung/Elemente |
| Demokratie |
Art. 20 GG u.a. |
- „Volksherrschaft“/Alle staatliche Gewalt legitimiert sich im Volk.
- Widerstandsrecht/zur Selbstverteidigung befähigte Demokratie
- Anerkennung freiheitlicher Bürgerrechte und der Menschenrechte
- Parlamentarisches Regierungssystem
- Wahl politischer Repräsentanten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
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| Rechtsstaat |
Art. 20 GG u.a. |
- Bindung der Staatsgewalt an Verfassung und Gesetz
- Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative)
- Richterliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Legislative und Exekutive
- Gewährleistung persönlicher Grundrechte
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| Bundesstaat |
Art. 20 GG |
- Staat aus Gliedstaaten (Bundesländer) mit eigenen Zuständigkeiten, und deren Zusammenschluss, dem Bund
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| Republik |
Art. 20 GG |
- Wahl des Staatsoberhaupts für eine begrenzte Zeitspanne
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| Sozialstaat |
Art. 20 GG u.a |
- Verpflichtung der Politik zur Sozialpolitik
- Verfassungsrechtliche Grundpfeiler: Menschenwürde, Schutz von Ehe und Familie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Sozialpflichtigkeit des Eigentums
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| Offene Staatlichkeit |
Art. 23 und 24 GG |
- Möglichkeit zur Delegation von Souveränitätsbefugnissen an inter- oder supranationale Organisationen
- EU-Mitgliedschaft; Verwirklichung eines vereinten Europas als Staatsziel
- NATO-Mitgliedschaft
- Unterwerfungserklärung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH)
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nach: Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, Bonn: 2003; Stefan Marschall: Das politische System der Deutschlands, Bonn, 2015; Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands. Bonn, 2010.
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