Mehrere Kurztexte im Vergleich

Neuerung: Kurztexte im Vergleich

M4: Auf den Internet-Seiten der Landezentrale für politische Bildung Baden-Württemberg wurden die zentralen Punkte der Wahlprogramme und -aussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2013 zusammengefasst. Im Folgenden sehen Sie die Abschnitte zum Thema „Steuern und Finanzen“.

© Mit freundlicher Genehmigung des Verlags.
( http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme1.html , Stand: 29.06.13)

CDU:

Die Union stellt fest, dass geordnete Finanzen der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und dauerhaftem Wohlstand seien. Deshalb will sie die Neuverschuldung konsequent verringern. Ab 2015 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Nach dem Finanzplan des Bundeskabinetts sollen ab 2016 Schulden abgebaut werden. Trotz der Sparpläne betonen CDU und CSU, weiterhin in Bildung und Forschung investieren zu wollen.

Außerdem kündigt die Union an, „die Mitte unserer Gesellschaft“ steuerlich entlasten zu wollen. Dabei verweist sie auf ihren Plan, in der kommenden Legislaturperiode die sogenannte „kalte Progression“ abzumildern. Das bedeutet, sie will „die Steuertarife an die Inflation anpassen, damit Gehaltssteigerungen, die lediglich Preisentwicklungen nachzeichnen, nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen“. Davon würden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt die Union ab, da höhere Steuern der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden.

SPD:

Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten „zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“. Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau“ wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei soll allerdings „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“, Rechnung getragen werden. Bei Privatpersonen sollen hohe Freibeträge sicherstellen, dass ein normales Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Außerdem soll bei der Einkommenssteuer der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei einem Einkommen ab 100.000 Euro, für Eheleute ab 200.000 Euro, sollen nach dem Willen der SPD statt 42 Prozent 49 Prozent Steuern gezahlt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen zukünftig stärker mit 32 Prozent (bisher 25 Prozent) besteuert werden.

Besondere steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben“, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

FDP:

Die Liberalen fordern eine „Steuerbremse“. Sie wollen im Grundgesetz festschreiben, dass nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abgeführt werden muss. Steuererhöhungen lehnen die Liberale grundsätzlich ab, sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen. Einem verschärftem Erbschaftssteuerrecht sowie einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer steht die FDP sehr kritisch gegenüber. Sie fürchtet, solche Maßnahmen würden gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung bedeuten, zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Deshalb sollen die staatlichen Einnahmen grundsätzlich auf die Ertragsbesteuerung gestützt werden und nicht auf Substanzbesteuerung.

Trotz dieser Vorhaben will die FDP die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Um das zu erreichen, sollen Subventionen abgebaut werden und in der Öffentlichen Verwaltung gespart werden. Ab 2016 sollen wachstumsbedingte Mehreinnahmen nur noch zum Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur eingesetzt werden.

Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, erklärte außerdem, dass seine Partei den Solidaritätszuschlag rasch verringern und möglichst bald komplett abschaffen will. 2019 soll die Abgabe abgeschafft werden. Der Soli wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus.

Bündnis 90/Die Grünen:

Die Grünen wollen über die Steuern eine größere soziale Gerechtigkeit herstellen. So wollen sie den Grundfreibetrag für alle auf mindestens 8.700 Euro erhöhen, derzeit liegt er bei 8.130 Euro. „Gutverdiener“ sollen dagegen „etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.“ So soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdient, soll entlastet werden, insgesamt sollen dabei etwa drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen bleiben. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wollen die Grünen verdoppeln. Die Abgeltungssteuer soll wegfallen, dafür sollen Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz belastet werden statt pauschal mit 25 Prozent.

Außerdem planen die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro. Dadurch soll der Staat über mehrere Jahre etwa 100 Milliarden Euro einnehmen. Die Abgabe soll auf zehn Jahre befristet sein und danach einer Vermögenssteuer weichen. Mit diesen Einnahmen sollen ausschließlich Schulden des Bundes abgebaut werden. Für Betriebsvermögen soll die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden.

Zudem wollen die Grünen „umweltschädliche Subventionen“ abbauen, beispielsweise Ausnahmen bei der Ökosteuer. Und sie planen eine Reform der Luftverkehrsteuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen sowie eine ökologische Dienstwagenbesteuerung.

Steuerhinterziehung solle zukünftig erschwert werden, indem die Steuerfahndung ausgebaut werde und eine Bundessteuerverwaltung entstehe, da das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen eine effektive Steuererhebung verhindere.

Die Linke:

Die Linke fordert eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen „Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt“ werden. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von 5 Prozent. Dabei bezieht Die Linke sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit ein. Die erste Million des Privatvermögens soll allerdings steuerfrei bleiben.

Die Einkommenssteuer will die Linke reformieren. Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro erhöht werden und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollen entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.

Auch die Erbschaftssteuer will Die Linke reformieren, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform ganz unberührt bleiben.

Mit einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Finanzgeschäfte, sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt werden. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Durch die Steuererhöhungen will die Linkspartei ihre Sozialpolitik finanzieren.

 

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