Vorgegebenes Wissen I

Neuerung: Vorgegebenes Wissen

M 3: Haushalt 2013 EU - Ausgabenseite

(© Europäische Union http://ec.europa.eu/budget/figures/2013/2013_de.cfm / letzter Zugriff 11.9.2013)

Erläuterungen zum Haushalt:

Nachhaltiges Wachstum

1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

• Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, EU-Netze, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen.

1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

• Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum auch außerhalb der ärmsten Regionen und Zusammenarbeit zwischen den Regionen.

Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Diese Rubrik umfasst die gemeinsame Agrarpolitik, die gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltschutzmaßnahmen.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

3a. Freiheit, Sicherheit und Recht

• Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik

3b. Unionsbürgerschaft

• Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern.

Die Europäische Union als globaler Akteur

Diese Rubrik deckt alle Außenmaßnahmen ab. Der Vorschlag der Kommission, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt einzubeziehen, wurde vom Europäische Rat und dem Europäischen Parlament abgelehnt.

Verwaltung

Diese Rubrik deckt die Verwaltungsausgaben aller Organe und Einrichtungen, Ruhegehälter und die Europäischen Schulen ab.

Ausgleichszahlungen

Diese Rubrik besteht nur vorübergehend und erfasst Ausgleichsbeträge im Zusammenhang mit der jüngsten EU-Erweiterung

M 4: Karikatur von Burkhard Mohr am 14.3.2013

© Mit freundlicher Genehmigung von Burkard Mohr. http://burkhard-mohr.de/B._Mohr/Home.php?n=3

M 5: Drei Meldungen aus der europäischen Presseschau

http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2012-11-budget/ letzter Zugriff am 11.9.2013
© Bundeszentrale für politische Bildung / Presseschau vom 15.3.2013 bei www.eurotopics.net

EU-Parlament kippt Haushalt

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. Es machte von seinem Vetorecht Gebrauch und verlangt nun neue Verhandlungen. Endlich wird die EU demokratischer, freuen sich einige Kommentatoren. Andere sehen das Parlament als Lobbyverein und warnen vor einer Ausweitung seiner Kompetenzen.

In der EU weht ein neuer Wind

Helsingin Sanomat - Finnland

Europa scheint noch nicht verinnerlicht zu haben, dass mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für die EU eine neue Ära begonnen hat, wundert sich die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Dies zeigt sich dadurch, dass die Mitgliedsländer die im Februar erzielte Vereinbarung zum Budgetrahmen für unveränderlich hielten, da sie von den Vertretern der Regierungen beschlossen wurde. ... Es zeigt sich auch dadurch, dass die Entscheidung des Parlaments eine große Nachricht zu sein scheint. Als der Vertrag von Lissabon dem Parlament mehr Befugnisse in Finanzfragen zuteilte, war ganz klar, dass es von diesem Recht Gebrauch machen würde. Probleme traten außerdem auf, weil Großbritannien in der letzten Zeit versucht hat, seine Interessen zu vertreten, indem es [den EU-Partnern] Knüppel zwischen die Beine warf. Doch was früher funktionierte, geht heute nicht mehr. Der Vertrag von Lissabon dehnt Mehrheitsentscheidungen aus. In der neuen Ära muss man das Parlament immer ernst nehmen." (15.03.2013)

Veto ist Hoffnung für Europas Bürger

Imerisia - Griechenland

Als Hoffnungszeichen für die Völker Europas deutet die Wirtschaftszeitung Imerisia die Haltung der EU-Parlamentarier: "Die Handlungen der Führer der mächtigen EU-Länder haben mit ihren eigenen Verlautbarungen und Verpflichtungen zu 'mehr Europa' genau so wenig zu tun wie mit den Erwartungen der Völker. ... Am Mittwoch hat das Europaparlament die große Umkehr vollzogen. Entgegen den Prognosen derjeniger, die das Parlament als ein 'willenloses' Organ sehen, hat es zum ersten Mal in der Geschichte gegen den Beschluss eines EU-Gipfels gestimmt. ... Die Botschaft ist klar: Das Europaparlament als Vertreter des wahren Willens der Völker Europas verlangt, dass die Regierungen diesen berücksichtigen und dass sie die fiskalische Konvergenz und die Integration der Union fördern." (14.03.2013)

EU-Parlament ist schon zu mächtig

Lidové noviny - Tschechien

Die Blockade des ersten wirklichen Sparhaushalts der EU durch das europäische Parlament muss zu denken geben, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Den Abgeordneten missfällt vor allem die Kürzung der Gesamtausgaben, weil diese angeblich die europäischen Prioritäten bedroht [nach denen sich der Haushalt gliedert]. Die größten Ausgaben sind auch in dem von Großbritannien und Deutschland bereits beschnittenen Budget nach wie vor für die Landwirtschaft vorgesehen. Dies als Priorität zu bezeichnen, die Europa aus der Krise führt, verlangt schon reichlich Phantasie. ... Das EU-Parlament setzt traditionell die Interessen einflussreicher Gruppen durch. So hat es nun auch beschlossen, dass die bizarren Quoten für Zucker weitere sieben Jahre gelten sollen. Dabei hatte die Kommission entschieden, dass mit dieser unsinnigen Regulierung und überflüssigen Preiserhöhungen 2015 Schluss sein soll. Die EU-Abgeordneten lehnten das mit dem Hinweis auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt ab. Angesichts dessen erscheinen Überlegungen, die Befugnisse des europäischen Parlaments in Zukunft auszuweiten, mehr als riskant." (15.03.2013)

 

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