Erwartungshorizont neuer Art

Neuerung: Lösungshinweise formulieren, was die Prüflinge können sollen.

Aufgabe 1:

(3 x 3 = 9 VP)

Richtig sind die Lösungen:

1. II
2. VII
3. VI

Aufgabe 2 a:

„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ (M 2, Z 1)
Stellen Sie die Struktur des Haushaltes der EU für 2013 und dessen Besonderheiten (M 3) unter Einbeziehung des Zitats dar. (9 VP)

a) Die Aufgabe verlangt von den Prüflingen , dass sie dieses Kuchendiagramm mit Hilfe der Erläuterungen analysieren können und beweisen, dass sie die Besonderheit des europäischen Haushalts mit vorliegendem Material identifizieren können. Dazu benennen sie die Segmente und erläutern die Titel mit Hilfe der Erklärungen. Dadurch können sie die durch den europäischen Haushalt finanzierten Aufgaben gewichten und feststellen, dass der europäische Haushalt nur bedingt die europäische Politik widerspiegelt.

Sie können aus der Benennung der vier Segmente schließen, dass der Haushalt im Wesentlichen von zwei Positionen bestimmt ist: der Wachstums- und Beschäftigungspolitik und der Agrarpolitik. Sie erkennen, dass haushaltsbezogene Europapolitik zu einem Drittel Agrarpolitik ist. Ebenfalls ist die Diskrepanz zwischen der internationalen Bedeutung der EU und dem gleichzeitig relativ geringen Anteil von 6,4 % Haushaltsausgaben als globaler Akteur hervorzuheben. Das der Aufgabe vorangestellte Zitat muss entsprechend gedeutet werden. Die Besonderheit des europäischen Haushalts besteht also darin, dass er nicht alle möglichen Politikfelder abdeckt, sondern die nationalen Haushalte zum Teil die Folgen europäischer Politik finanzieren müssen. Dies bezieht sich sowohl auf Verordnungen als auch auf Richtlinien.

Aufgabe 2 b:

Erklären Sie das in M 2 und M 4 beschriebene Verhalten der europäischen Akteure bei den Haushaltsberatungen in Hinblick auf ihre politische Rolle.
(12 VP)

Die Aufgabe verlangt von den Prüflingen zunächst die Herausarbeitung des unterschiedlichen Verhaltens der betroffenen Akteure aus M2 und M 4. Im weiteren Verlauf sind die Ursachen für unterschiedliches Verhalten den verschiedenen Interessen zuzuordnen. Sie müssen die Multiperspektivität der Interessen erkennen.

Die Interessen sind unterscheidbar nach der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder, der grundsätzlichen Haltung gegenüber der Struktur und zukünftigen politischen Rolle der EU, der innerstaatlichen Meinungsbildung sowie dem Selbstverständnis des jeweiligen europäischen Organs. Die Prüflinge identifizieren die unterschiedlichen nationalen Interessen als auch der Organinteressen und der damit verbunden Schlussfolgerungen für die Finanzierung.

So muss das abweichende Verhalten zwischen Europäischem Rat und dem Europaparlament benannt, gleichzeitig aber erkannt werden, dass das Ergebnis des europäischen Rates nur ein Kompromiss unterschiedlicher Interessen war, insbesondere die Sonderrolle Großbritanniens sei hierbei erwähnt. Auch das Veto des Europaparlaments war kein einstimmiges Veto. Einflüsse von Lobbygruppen („Zuckerlobby“) beeinflussten z. B. die Abstimmung des Europaparlaments.

Aufgabe 3:

Die Karikatur (M 4) kommentiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Finanzrahmen.
Analysieren Sie die Karikatur. (10 VP)

Die Aufgabe verlangt von den Prüflingen eine Beschreibung der Karikatur. Sie verlangt im zweiten Schritt die Übertragung der Bildinformationen auf das Thema. Die Prüflinge verwenden dazu passende Kategorien und Strukturierungsbegriffe wie z. B. Akteure, Problem, Ziel, Macht, Konflikt, Entscheidung um ihre Fachkompetenz in Sprache sichtbar zu machen.

Sie identifizieren in der Karikatur beispielsweise den „Straßburger Jäger“ in Gestalt des EU-Parlaments als machtvollen Akteur bei der Durchsetzung seiner Interessen. Sie erkennen den daraus entstandenen Konflikt um einen „Sparhaushalt“ und das Problem bei der Erreichung des Zieles des Haushaltsrahmenplans im zerbrochenen Sparschwein. Die „unsanfte Landung“ des Sparschweins trotz eines Fallschirms kann vom Prüfling dahingehend gedeutet werden, dass der Europäische Rat die Macht des Europäischen Parlaments unterschätzt hat.

Aufgabe 4:

Entscheidungsprozesse in der EU – demokratisch und effizient?“
Beurteilen Sie das Verhältnis von Demokratie und Effizienz bei Entscheidungsprozessen in der EU. Gehen Sie dabei vom Fallbeispiel EU-Haushalt aus. (20 VP)

Die Aufgabenstellung verlangt von den Prüflingen eine Beurteilung europäischer Entscheidungsprozesse. Die Beurteilungskriterien sind durch die Leitfrage vorgegeben. Sind die Entscheidungsprozesse demokratisch? Sind die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU effizient? Ausgangspunkt sind die Entscheidungsprozesse bei der Erstellung des europäischen Haushalts bzw. europäischen Finanzrahmens. Im Anschluss müssen die Kriterien auf andere Entscheidungsprozesse übertragen werden, um das Urteil quantitativ zu erweitern und eventuell qualitativ zu differenzieren.

Die Prüflinge erklären demokratisch z.B. mit dem Begriff der demokratischen Legitimation, z. B. indem sie unterschiedliche Legitimationsformen darstellen. Sie argumentieren auf der Grundlage dieser Prämisse. Sie unterscheiden dann die jeweiligen Rollen bei der Erstellung des Haushalts und wägen zur Beurteilung das Verhältnis von demokratischer Legitimation und beispielsweise Macht ab. So sollten sie erkennen, dass das europäische Parlament aufgrund der direkten Wahl über die höchste demokratische Legitimation verfügt und sich dies auch im Veto-Recht beim Haushaltsplan widerspiegelt. Allerdings führt die hohe demokratische Legitimation nicht dazu, dass am Ende des Haushaltsprozesses das Europäische Parlament über das letzte Entscheidungsmoment verfügt; ein Kompromiss mit dem Europäischen Rat, welcher nur indirekt (über die Mehrheitsverhältnisse der nationalen Parlamente) demokratisch legitimiert ist, ist notwendig.

In einem zweiten Schritt erklären sie das Kriterium der Effizienz und wenden es beim Entscheidungsprozess zum europäischen Haushalt (bzw. Rahmenplan) an. Der Prüfling erkennt, dass aufgrund der Anzahl der beteiligten Akteure der Prozess langwierig werden kann.

Ausgehend von der Haushaltssituation überprüfen sie an einer oder an mehreren anderen gesetzgeberischen Entscheidungen die Effizienz, die durch die unterschiedlichen Machtverhältnisse hervorgerufen werden. Sie können dabei ausgehend von der unterrichtlichen Situation exemplarisch argumentieren. In der abschließenden Beurteilung differenzieren die Prüflinge das Maß an Demokratie, beispielsweise könnten sie argumentieren, dass mit dem Vertrag von Lissabon dem EU-Parlament wesentlich mehr Mitwirkungsrechte zugesprochen wurden und damit die Legitimation europäischer Politik einen höheren wenn nicht gar hohen Stellenwert zugesprochen wurde. Sie erkennen den damit einhergehenden Effizienzverlust. Sie zeigen also auf, dass Kontrolle zu Lasten der zeitlichen Effizienz des Systems führen kann.

 

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