Politische Entscheidungsprozesse sowie Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Herrschaft
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Diese Seite ist Teil einer Materialiensammlung zum Bildungsplan 2004: Grundlagen der Kompetenzorientierung. Bitte beachten Sie, dass der Bildungsplan fortgeschrieben wurde.
Vorschlag Göser zum Schwerpunktthema „Politische Institutionen und Prozesse“
Aufgabenüberlegungen zum veränderten Abitur Gemeinschaftskunde
Neuerung: Thema als Leitmotiv
Thema: Entscheidungsstrukturen in der EU: demokratisch und effizient?
Neuerung: Vorangestellter Informationstext zur Kontextualisierung
Sowohl in Deutschland als auch in der EU ist die Festlegung der Einnahmen und Ausgaben im jeweiligen Haushalt ein komplexer Prozess, der in ein Gesetz mündet. Schwierigkeit von Haushaltsgesetzen ist, dass sich darin die Ausgaben der Exekutive im Detail widerspiegeln. So umfasst das deutsche Haushaltsgesetz über 1000 Seiten, in der jede Einnahme und Ausgabe staatlicher Verwaltung enthalten ist. Besonderheit des EU-Haushaltes ist, dass die EU selbst keine Steuern und Abgaben erheben kann. Ihre Einnahmen sind ein Anteil an der Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an der wirtschaftlichen Stärke der Länder orientieren. Im Vergleich zu nationalen Haushalten ist der EU-Haushalt auch relativ klein. Er macht nur etwas mehr als 1 % der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Besonderheit des jährlichen Haushaltsplans der EU ist, dass er in einen mehrjährigen Finanzrahmen eingebettet ist. Dieser wird vom Europäischen Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments für mindestens 5 Jahre festgelegt. Im Januar 2013 sollte der Finanzrahmen 2014 – 2020 beschlossen werden. Der Kommentar M 2 befasst sich mit dem Ergebnis des Europäischen Rates. Am 13. März 2013 hatte das EU-Parlament den Kompromissvorschlag des Rates abgelehnt. M 4 und M 5 setzen sich mit dieser Entscheidung auseinander. Bei der gesamten Komplexität, welche auch durch die Anzahl der beteiligten Akteure verursacht wird, stellt sich die Problemfrage nach der demokratischen Legitimation und der Effizienz des Prozesses.
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