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M 1: Grundgesetz

M 2: Kommentar zum EU-Gipfel: Handlungsfähig, aber mutlos

Christopher Ziedler, 08.02.2013 19:40 Uhr (StZ 9.2.2013)
© Mit freundlicher Genehmigung des Verlags.
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Brüssel - Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Jeder einzelne Betrag steht für Interessenkonflikte, die mal leise, mal laut ausgefochten werden. Das gilt für die Europäische Union, wo 27 mit Vetorecht ausgestattete Staats- und Regierungschefs am Tisch sitzen, sogar in besonderem Maße. Gewiss, auch in der Bundesregierung in Berlin geraten Minister aneinander, und es geht um viel mehr Geld. Am Ende aber gibt es eine einende Parteiräson und nicht zuletzt die Richtlinienkompetenz von Kanzler oder Kanzlerin.

Wer das Ergebnis des EU-Gipfels betrachtet, kommt nicht umhin zu konstatieren, dass Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz auf Europa ausgedehnt hat. Sie hat ihre Ziele voll erreicht: Der Etat 2014 bis 2020 sollte ein Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen – es sind exakt 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens geworden. Die ostdeutschen Länder bekommen mehr Geld, als ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Aufholjagd eigentlich zustünde. Und Merkel konnte gar noch die gewaltigen Kürzungen bei den Mitteln für den ländlichen Raum, die Bundesländer wie Baden-Württemberg im Vorfeld heftig kritisiert haben, ein wenig reduzieren.

Cameron schuldet Merkel nun einen Gefallen

Politisch noch bedeutsamer ist es allerdings, dass mit dieser ersten realen Kürzung eines EU-Haushalts überhaupt dem Briten David Cameron ein innenpolitischer Erfolg beschert wurde. Der für Deutschland so wichtige Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ist damit auch mit dem angekündigten Referendum wahrscheinlicher geworden – schlicht deshalb, weil Cameron Merkel etwas schuldet.

Der Preis für dieses strategische Manöver ist hoch. Im Glaubenskrieg um das Geld galt die wirtschaftspolitische Vernunft wenig. Die britische Extremposition, die jeden zusätzlichen Euro für Europa als Geldverschwendung brandmarkt, wird geadelt. Natürlich klingt es zuerst logisch, dass auch die EU den Rotstift ansetzen muss, wenn die Mitgliedstaaten sparen. Es bleibt dennoch Unfug, weil das Gemeinschaftsbudget in weiten Teilen ganz anders funktioniert. Mit seinem Prinzip der Co-Finanzierung löst es höhere Gesamtinvestitionen aus und kommt damit einem Konjunkturprogramm gleich. Nun ist das Versprechen der Staats- und Regierungschefs vom Sommer, einen Wachstumspakt auf die Beine zu stellen, kaum noch zu erfüllen. Wie soll die Rezession in Europa überwunden werden?

Eine Provokation für das Europaparlament

Gerade die Posten, die europäischen Mehrwert hätten schaffen können, wurden immer weiter zusammengestrichen. Die Mittel für die Forschung, grenzüberschreitende Stromtrassen oder europäische Verkehrswege steigen gegenüber dem Ist-Wert zwar deutlich. Doch ist vom angekündigten Aufbruch in eine wissensbasierte, digitale, nachhaltige Zukunft nicht mehr viel zu spüren – zumal die Aufstockung zu Lasten der Regionalförderung geht.

Auf der Habenseite bleiben neue Regeln, die zu sorgfältigerem Umgang mit den EU-Strukturmitteln führen werden, und der neue Fonds zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Doch auch hier gilt: wer eine verlorene Generation und politische Instabilität am Horizont sieht, muss mehr als sechs Milliarden Euro in die Hand nehmen. Die Internationale Arbeitsorganisation sieht einen Bedarf von 21 Milliarden Euro, um das Problem ernsthaft anzupacken. Europa demonstriert Handlungsfähigkeit und Mutlosigkeit zugleich.

Auch deshalb ist das Gipfelergebnis für das Europaparlament eine Provokation. Daran ändert wenig, dass der Etat künftig flexibler auf neue Umstände reagieren kann. Die Abgeordneten stehen vor einer schwierigen Wahl: Lassen sie den Etat zähneknirschend passieren, um Europa nicht in die nächste Vertrauenskrise zu stürzen? Oder lehnen sie ihn ab, weil gesundes ökonomisches Mittelmaß und europäischer Gestaltungswille nicht britischer Innenpolitik geopfert werden sollten?

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