Mögliche Kriterien für den Operator „bewerten“ bei zuvor erfolgtem „beurteilen“

Kriterium

Mögliche Fragestellungen bzw. Aspekte

Effektivität

• Ist die Problemlösung geeignet, um das angestrebte Ziel zu erreichen? (Hinter dem angestrebten Ziel können auch Kriterien wie z.B. Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit stehen)

Effizienz

• Ist das gleiche Ziel mit geringeren Mitteln auch erreichbar?

Legalität

• Entsprechen die Verfahren zur Entscheidungsfindung und die getroffenen Entscheidungen den rechtlichen Grundlagen (v.a. des Grundgesetzes)?

Gerechtigkeit

• Ist die Entscheidung/der Vorschlag/die Forderung
  • leistungsgerecht? (Wird die individuelle Leistung berücksichtigt?)
  • bedarfsgerecht? (Werden die Bedürfnisse der Akteure berücksichtigt?)
  • chancengengerecht? (Haben alle Akteure die gleichen Chancen?)
  • generationengerecht? (Werden die Interessen und Bedürfnisse zukünftiger Generationen berücksichtigt?)
• Ist eine Maßnahme angemessen/verhältnismäßig?
• Werden die Interessen der Beteiligten ausreichend berücksichtigt?

Transparenz

• Verläuft der Entscheidungsprozess öffentlich?
• Ist die Einflussnahme der unterschiedlichen Akteure öffentlich?

Nachhaltigkeit

• Handelt es sich um eine dauerhafte Lösung des Problems?
• Wird durch die Entscheidung/den Vorschlag/die Forderung die
  • ökologische
  • ökonomische
  • soziale
    Nachhaltigkeit gewährleistet?
• Wird die demokratische Ordnung gefestigt (politische Nachhaltigkeit)?

Partizipation

• Haben gesellschaftliche Gruppen vergleichbare Chancen zur Teilhabe, um ihre Interessen adäquat in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen?
• Reichen die Chancen zur Beteiligung bzw. zur Teilhabe aus?

Repräsentation

• Werden die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen ausreichend repräsentiert?

Legitimität

• Anerkennungswürdigkeit einer politischen Entscheidung/einer politischen Ordnung

Kriterium

 Mögliche Fragestellungen bzw. Aspekte

Gleichheit

• Werden alle vor dem Gesetz gleichbehandelt?

Freiheit

• Wird die Privatsphäre ausreichend geschützt?
• Wird die freie Entscheidungsmöglichkeit, die religiöse bzw. weltanschauliche Überzeugungsfreiheit, die Kommunikationsfreiheit, die wirtschaftliche Handlungsfreiheit gewahrt?

Sicherheit

• Wird durch die Entscheidung/den Vorschlag/die Forderung die
  • innere
  • äußere
    gewährleistet?

Solidarität

• Wird durch die Entscheidung/den Vorschlag/die Forderung die
  • politisch (Bürgerverantwortung)
  • der Zusammenhalt in der Gesellschaft sozial (Gemeinwohl)
  • der Zusammenhalt zwischen den Staaten international gefördert?

Kontrolle

• Ist der Entscheidungsprozess demokratisch kontrollierbar?

Subsidiarität

• Werden die Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene getroffen, die das Problem lösen kann?

Politische Durchsetzbarkeit

• Wie realistisch ist die Umsetzung der Entscheidung, des Vorschlags, der Forderung (formelle und informelle Macht)?

Verursacherprinzip

• Kommen die Verursacher für die Kosten/die Schäden auf?

Wirksamkeit/ Anreizwirkung

• Geht von der Entscheidung, der Forderung, dem Vorschlag ein Anreiz aus, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, oder wird dies eher unterbunden?

Schnelligkeit

• Wie schnell können die Entscheidungen, Forderungen, Vorschläge Wirksamkeit zeigen?