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Urheberrechtliche Rahmenbedingungen

Einer Rechteeinholung bedarf es nicht, wenn das zur Aufführung kommende Stück gemeinfrei ist, d. h. der urheberrechtliche Schutz abgelaufen ist. Die Schutzdauer beträgt gemäß §§ 64, 69 Urheberrechtsgesetz (UrhG) die Lebenszeit des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, wobei die Frist mit dem Anfang des auf das Todesdatum folgenden Kalenderjahrs beginnt.

Für die öffentliche Wiedergabe von nicht gemeinfreien Werken und für öffentliche Schultheateraufführungen nicht gemeinfreier Werke trifft § 52 des UrhG wichtige Regelungen:

Auszug aus dem Urheberrechtsgesetz:

§ 52 Öffentliche Wiedergabe

(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(3) Öffentliche bühnenmäßige Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

Nach § 52 Abs. 3 UrhG sind öffentliche bühnenmäßige Darstellungen nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Eine öffentliche bühnenmäßige Darstellung liegt vor, wenn das Werk durch ein für Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel dargeboten wird.
Schultheateraufführungen können somit als bühnenmäßige Aufführungen nur nach vorheriger Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich stattfinden. Im Regelfall stimmen die Rechteinhaber einer Aufführung zu, wenn als Gegenleistung eine entsprechende Vergütung entrichtet wird.

Für die Einstellung von urheberrechtlich geschützten Materialien auf Lernplattformen sowie für die Regelungen, in welchem Umfang Schulen aus urheberrechtlich geschützten Materialien Kopien fertigen können, haben die Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften sog. Gesamtverträge zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) sowie zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG (Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch) abgeschlossen. Anders als im Bereich der Lernplattformen und bei den Kopierregelungen an Schulen ist ein Abschluss von Gesamtverträgen mit Verwertungsgesellschaften im Rahmen des § 52 Abs. 3 UrhG für Schultheateraufführungen nicht möglich, da dort keine sog. Verwertungsgesellschaftenpflichtigkeit besteht.
Da es im Bereich der Schultheateraufführungen somit keine pauschalen Regelungen zur Abgeltung von Aufführungsgebühren gibt, sind die Rechte jeweils einzeln mit den Verlagen auszuhandeln.

In Abgrenzung zu musikalischen Aufführungen gilt, wie bereits ausgeführt, für Schultheateraufführungen die Sonderregelung des § 52 Abs. 3 UrhG:

Nach § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 UrhG können bei Schulveranstaltungen beispielsweise Texte vorgetragen, Musik abgespielt werden oder Musikstücke durch Gesang oder durch ein Orchester wiedergegeben werden. Ohne die Einwilligung des Rechteinhabers und ohne vergütungspflichtig zu werden, ist dies zulässig, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Das Werk ist bereits veröffentlicht,
  • die Wiedergabe dient keinem Erwerbszweck eines Dritten,
  • die Teilnehmer sind ohne Entgelt zugelassen,
  • im Falle des Vortrags oder der Aufführung eines Werkes erhält keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung,
  • die Wiedergabe erfolgt im Rahmen von Schulveranstaltungen, die nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Personenkreis (Lehrkräfte, Schüler, Eltern) zugänglich sind.

Sollte es auch nur an einer der genannten Voraussetzungen fehlen, ist beispielsweise für das Abspielen von Musik eine angemessene Vergütung zu zahlen. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird von einer privilegierten Veranstaltung gesprochen. Um den Schulen bei nicht privilegierten Veranstaltungen eine Verfahrenserleichterung zu ermöglichen, wurde zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ein Pauschalvertrag geschlossen, wonach nach Beitritt eines Schulträgers in den Pauschalvertrag PV/ST Nr. 1(1) unter bestimmten Voraussetzungen (u. a. keine Erhebung eines Eintrittsgeldes oder eines sonstigen Unkostenbeitrags von mehr als 2,60 €) zur Abgeltung der Vergütung ein pauschaler Betrag an die GEMA gezahlt werden kann. So ist es beispielsweise möglich, eine Schuldisco zu veranstalten, die nicht nur einem abgegrenzten Personenkreis i.S. des § 52 UrhG vorbehalten ist.

Aufgrund der Sonderregelung des § 53 Abs. 3 UrhG über bühnenmäßige Aufführungen sind für diese, sofern öffentlich, stets die Aufführungsrechte bei den Rechteinhabern einzuholen. Bezüglich des Begriffs Öffentlichkeit liegt im Bereich musikalischer und bühnenmäßiger Darbietungen die gleiche Definition zugrunde. Das Verständnis des Begriffs „öffentlich“ leitet sich her aus § 15 Abs. 3 UrhG.

Auszug aus dem Urheberrechtsgesetz:

§ 15 Allgemeines

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

In anderen Worten: Eine "Öffentlichkeit" im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ist dann gegeben, wenn Personen im Publikum weder durch persönliche Beziehungen untereinander noch durch persönliche Beziehungen zum Verwerter des Werks verbunden sind. Soll ein Theaterstück einem breiten Publikum präsentiert werden, ist davon auszugehen, dass nicht alle Personen durch persönliche Beziehungen verbunden sind. Es handelt sich deshalb um eine öffentliche bühnenmäßige Darstellung i. S. des § 52 Abs. 3 UrhG, für die vorab zwingend eine Einwilligung des Rechteinhabers einzuholen ist.