FAQ zum Urheberrecht

Fragen der Schulen zum Urheberrecht

Stichworte

1. Was sind „Werke für den Unterrichtsgebrauch“?

2. Digitale Kopien aus Werken für den Unterrichtsgebrauch

3. „Abtippen“ aus Unterrichtswerken

4. Verwendung von Werken für den Unterrichtsgebrauch mit Lesekameras

5. Digitalisate in Moodle-Räume

6. Dürfen kostenpflichtige Materialien vervielfältigt werden?

7. Dürfen kostenpflichtige Materialien ins Intranet der Schule?

8. Verwendung von CDs, die mit Schulbüchern geliefert werden

9. Verwendung von gekauftem Material in eigenen Materialien

10. Was gilt für die Verwendung von Musiknoten?

11. Urheberrechtsverletzung

Was darf gespeichert werden und was nicht?

1. Was ist mit "Werken, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind“, außer den Schulbüchern, Arbeitsheften und Lektüren gemeint?"

   Zu den "Werken, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind", zählen zum einen "klassische" Lehrwerke, Schul- und Fachbücher, Lernhilfen, Übungsmaterialien sowie Kursmaterialien für die Oberstufe, zum anderen Arbeitshefte, Atlanten und deutsch- oder fremdsprachige Lektüren. Letztlich sind dies also alle Werke, die ihren Primärmarkt in der Schule haben.

   Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unterrichtswerk an der konkreten Schule eingeführt worden ist oder nicht bzw. aus welchem Bundesland es stammt.

2. Sind digitale Kopien aus „für den Unterrichtsgebrauch bestimmten“ Werken unter bestimmten Bedingungen zulässig?

• Zulässig ist das Einscannen von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind (insbesondere Schulbücher) und aus Werken der Belletristik oder aus Sachbüchern etc. Zu beachten ist, dass Vervielfältigungen im Umfang von 10 % eines Druckwerks erstellt werden können, wobei in allen Fällen eine Obergrenze von 20 Seiten gilt. Der soeben beschriebene Umfang bezieht sich auf ein Werk und eine Schulklasse im Zeitraum eines Schuljahres.
• Die eingescannten Materialien müssen für den individuellen Unterrichtsgebrauch gefertigt werden.
• Bei Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind sowie bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Noten) ist die Digitalisierung nur aus Printmedien erlaubt, die ab dem Jahr 2005 erschienen sind. Das Datum 2005 musste gewählt werden, weil die Verlage selbst erst ab diesem Zeitpunkt über die entsprechenden Rechte verfügen.
• Lehrkräfte können die digitalisierten Materialien für den eigenen Unterrichtsgebrauch digital nutzen, beispielsweise über interaktive Whiteboards (IWB) oder Beamer.
• Lehrkräfte können die Scans zudem im jeweils erforderlichen Umfang auch auf ihren Speichermedien ablegen (z.B. PC, IWB, Tablet, Laptop). Dies umfasst auch die Speicherung auf einem für die individuelle Lehrkraft geschützten Bereich auf dem Schulserver.
• Die eingescannten Materialien können ausgedruckt und an die Schüler verteilt werden. Die Ausdrucke können auch zur Unterrichtsvor- oder - nachbereitung verwendet werden. Die zur Veranschaulichung des individuellen Unterrichts hergestellten digitalisierten Materialien dürfen daneben in digitaler Form (beispielsweise per USB-Stick oder auf CD) an ihre Schüler für den Unterrichtsgebrauch weitergegeben werden, einschließlich der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Die Schüler können die digital übermittelten Materialien ausdrucken. Die Vervielfältigungsstücke dürfen von den Schülern anschließend jedoch nicht weiter verbreitet werden, weder in analoger noch digitaler Form.
• Die bereits bestehenden Erlaubnisse (analoge Kopien von Werken für den Unterrichtsgebrauch oder aus Sachbüchern, Film- und Musiknutzung usw.) werden durch die Ergänzungsvereinbarung grundsätzlich nicht beschränkt. Aus praktischen und rechtlichen Gründen wurde jedoch der Bezugswert des "kleinen Teil eines Werkes" von 12 % auf 10 % eines Werkes, maximal jedoch auf 20 Seiten beschränkt. Diese Beschränkung wirkt sich auf analog gefertigte Kopien aus Büchern aus. Bisher durften analoge Vervielfältigungen im Umfang von 12 % eines Werkes, maximal jedoch 20 Seiten, erstellt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Obergrenze (10 %, max. 20 Seiten) für analoge und digitale Vervielfältigungen gilt. Es können somit nicht im Umfang von 10 % analoge und 10 % digitale Vervielfältigungen aus einem Werk erstellt werden.
  vgl. Neue Regeln für das Kopieren ab 1.1.2013

 

3. Ist ein Lehrer berechtigt, Inhalte aus einem Unterrichtswerk abzutippen (statt einzuscannen) und für den Unterricht zu verwenden?

   Das Abtippen eines Werks stellt eine Form der Kopie dar. Maßgeblich dafür, dass eine "Vervielfältigung" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vorliegt, ist nur, dass die "vorgenommene Verkörperung das Werk als solches wiedergibt".
   s. Frage 2

 

4. Dürfen Werke, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, von Lesekameras per Beamer im Klassenzimmer projiziert werden, ohne diese abzuspeichern?

   Die Projektion eines Unterrichtswerks im Klassenzimmer (d. h. nicht-öffentlich) mit Hilfe einer Lesekamera ist zulässig, weil es sich hier nur um ein flüchtiges Digitalisat handelt. Dies ergibt sich aus § 44a UrhG:
   „Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen: Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
   • eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
   • eine rechtmäßige Nutzung
   eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.“
   Hier ist grundsätzlich Nr. 2 einschlägig. Diese vorübergehende, flüchtige Speicherung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, denn sie eröffnet keine neue, eigenständige Nutzungsmöglichkeit. Im Übrigen gab es früher bereits „Episkope“ bzw. Epidiaskope“, die im Grunde auch den Inhalt eines Buches (mit Licht und Optik) projizieren konnten.
   Wird das projizierte Bild gespeichert, gelten die Bedingungen der Ergänzungsvereinbarung zum Gesamtvertrag zu §53, s. Frage 2

 

5. Dürfen in "Moodle-Räumen" Digitalisate von Werken für den Unterrichtsgebrauch eingestellt werden, z. B. wenn Fachberater/innen diese zum Austausch von Unterrichtsbeispielen nutzen?

   Trotz der Neuregelungen zum §53 UrhG vom Januar 2013 (Digitales Kopieren von Werken für den Unterrichtsgebrauch ist in gewissen Grenzen erlaubt, bleiben die Regelungen für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken oder Werkteilen für Zwecke des Unterrichts an den Schulen auf Lernplattformen mit passwortgeschütztem Zugang für Unterrichtsteilnehmer unverändert. Dies bedeutet, dass es auch künftig nicht erlaubt ist, Teile von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind (Schulbücher) beispielsweise in eine Lernplattform (Moodle) einzustellen. Der Regelungsbereich des § 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) unterscheidet sich zu dem in der Ergänzungsvereinbarung geregelten Bereich des § 53 UrhG dadurch, dass es bei § 52 a UrhG beispielsweise möglich ist, Materialien auf einen Server zu legen, auf die Schüler von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugreifen können. In § 53 UrhG hingegen sind Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch geregelt. Es handelt sich um eine andere Form der Verfügbarmachung.
   vgl. Neue Regeln für das Kopieren ab 1.1.2013

 

6. Dürfen Materialien (z.B. e-Books, pdf, Kopiervorlagen von einer DVD), die eine Schule kostenpflichtig erworben hat, vervielfältigt werden?

   Die Schule muss die Lizenzbedingungen des Materials beachten. Wenn hier nicht ausdrücklich mehr Vervielfältigungen erlaubt werden als im Gesamtvertrag von §53 UrhG und seiner Ergänzungsvereinbarung festgelegt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

7. Dürfen Materialien (z.B. e-Books, pdf, Kopiervorlagen von einer DVD), die eine Schule kostenpflichtig erworben hat, ins Intranet der Schule gestellt werden?

   Die Schule muss die Lizenzbedingungen des Materials beachten. Wenn die öffentliche Zugänglichmachung (= Einstellung ins Intranet der Schule) hier nicht ausdrücklich erlaubt wird, gilt der Gesamtvertrag von §52 UrhG, der die Einstellung ins Intranet der Schule nur dann unter gewissen Bedingungen erlaubt, wenn es sich nicht um Werke für den Unterrichtsgebrauch handelt (s. Gesamtvertrag § 52 a UrhG).
   Dies verdeutlicht § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG: das öffentliche Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG – d. h. das Recht, ein Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist – von Werken, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.

 

8. Dürfen Bilder aus CDs, die vielen Schulbüchern beigegeben sind, als digitale Kopien bei Arbeitsblättern verwendet und von den Schülern in Präsentationen mit eingebunden werden?
   Wie ist mit Unterrichtsmaterialien zu verfahren, die mit einem Downloadcode vom Verlag ausgestattet sind?

   Die Rechtmäßigkeit des digitalen Speicherns hängt von den Lizenzbedingungen ab.
   s. Frage 6 und 7

 

9. Wie verhält es sich mit Arbeitsblättern, für welche die Schule Lizenzen erworben hat und die komplett oder in Auszügen in eigene Arbeitsblätter eingearbeitet und im Unterricht verwendet werden?

   Maßgeblich ist auch hier der Inhalt der Lizenz, also die Frage, welche Rechte eingeräumt werden.

 

10. Was gilt für die Verwendung von Musiknoten?

    Zunächst gilt § 53 Abs. 4a UrhG, in dem geregelt wird, dass Kopien „graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik“ (Notenblätter) grundsätzlich der Einwilligung des Urhebers bedürfen. In § 2 Abs. 2 des Gesamtvertrags nach § 53 UrhG hat die VG Musikedition den Ländern allerdings das Recht gewährt, graphische Aufzeichnungen von Musikwerken („Musikeditionen“) für den Unterricht an Schulen in demselben Umfang zu vervielfältigen, wie dies bei sonstigen Werken nach § 53 Abs. 3 Satz 1 UrhG i. V. m. § 3 Abs. 1 des Gesamtvertrags und seiner Ergänzungsvereinbarung zulässig ist:
• bis zu 10% bzw. maximal 20 Seiten einer Musikedition (analog und digital) oder
• eine Musikedition von höchstens sechs Seiten als „Werk geringen Umfangs“ (nur analog¹).
  
  ¹http://www.schulbuchkopie.de/

 

11. Erwischt! Was passiert bei der Feststellung einer Urheberrechtsverletzung?

    Hintergrund: Der Urheber muss sich gegen die Verletzung seines Urheberrechts zur Wehr setzen können. Oft handelt es sich um Fälle, in denen auf einer Homepage ein Inhalt wiedergegeben wird und diese Wiedergabe in urheberrechtlich nicht einwandfreier Weise erfolgt.
     
    Beispiele:
    • Ein Auszug einer Karte wird auf der Homepage einer Schule verwendet, um die Lage der Schule zu beschreiben.
    • Ein Foto aus dem Internet wird in die Homepage der Schule eingebunden.

    In diesen Fällen ist zwingend zu prüfen, ob diese Wiedergaben zulässig sind. Dazu sollten die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen unbedingt eingehalten werden. Sollte nach diesen Bedingungen beispielsweise erforderlich sein, dass der Name des Fotografen zu nennen und ein Link auf eine bestimmte Plattform zu setzen ist, so müssen diese Angaben unbedingt gemacht werden. Denn selbst, wenn das Bild unentgeltlich genutzt werden darf, handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung, wenn nur versäumt wird, die anzubringende Quellenangabe zu machen. Handelt es sich um unseriöse Quellen oder bestehen Zweifel bei den Nutzungsbedingungen gilt: Finger weg!

    Was passiert bei einer Urheberrechtsverletzung?
    Sollte es zu einer - wenn auch unwissentlichen - Verletzung von Urheberrechten gekommen sein, regeln insbesondere § 97 und § 97a des Urheberrechtsgesetzes, welche Rechte dem Urheber zustehen. Regelmäßig bekommt der Verletzer Post von einem Rechtsanwalt. Es erfolgt eine Abmahnung nach § 97a UrhG unter gleichzeitiger Aufforderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und die angefallenen Rechtsanwaltkosten zu erstatten. Nicht selten liegen die Kosten einer solchen ersten Abmahnung um die 1.000 € zzgl. weiterer Kosten. Die Anwaltskosten können aber oft beschränkt werden auf 100 € (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG).

    Wie ist zu reagieren?
    In den meisten Fällen kann gegen die Abmahnung nicht vorgegangen werden und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist von der Schulleitung unverzüglich abzugeben.

    Der auf der Homepage wiedergegebene und gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßende Inhalt ist zu entfernen. Dabei ist unbedingt Folgendes zu beachten:
    Es ist nicht nur die Verlinkung zu löschen. Darüber hinaus muss zwingend der Inhalt vom Server gelöscht werden.
    Denn selbst nach Deaktivierung des Links ist den Personen, welche die ursprüngliche Adresse kannten, ein direkter Zugriff auf den Inhalt weiterhin möglich, wodurch nach der Rechtsprechung eine (weitere) Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung vorliegt.
    Teilweise haben sich Abmahner nach erfolgter Abmahnung darauf spezialisiert zu prüfen, ob nur die Linksetzung von der Homepage genommen wurde. Da den Abmahnern die frühere Adresse bekannt ist, greifen sie mit Eingabe dieser direkt auf den Server zu. In diesem Fall folgt zumeist eine zweite Abmahnung, die dann mit deutlich höheren Kosten verbunden ist !

    Anlagen:

    Auszug aus dem Urheberrechtsgesetz:

    § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
    (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

    § 97a Abmahnung
    (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
    (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

    Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie unter anderem auf dieser Seite des Heise-Verlages: http://www.heise.de/ct/artikel/Fotofallen-1711494.html

(Stand März 2014)

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