Kontrolle politischer Herrschaft und politischer Entscheidungsprozess
Infobox
Diese Seite ist Teil einer Materialiensammlung zum Bildungsplan 2004: Grundlagen der Kompetenzorientierung. Bitte beachten Sie, dass der Bildungsplan fortgeschrieben wurde.
Leitfrage 2: Gut regiert: trotz oder wegen der Kontrolle?
Fallbeispiel: Vorratsdatenspeicherung
Problemlösungszyklus:
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Sehen: Was ist?
Perspektivübernahme Innenministerium: Muss in ein Grundrecht eingegriffen werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten?
Analysefähigkeit: Vor welchem Problem steht der Innenminister?
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Beurteilen: Was ist möglich?
Welche Interessen und Institutionen stehen sich im vorhandenen Konfliktfeld gegenüber?
Konfrontation von Interessen und Konflikte der Entscheidungsträger -
Handeln: Was soll geschehen?
Wo stehe ich als Bürger in Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen?
Hat das Kontrollsystem funktioniert oder ist durch das BVerG-Urteil meine Eigene Sicherheit gefährdet?
Daraus könnten sich folgende Doppel-Stunden ergeben:
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Vorratsdatenspeicherung: Wie kam es zu diesem Gesetz?
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Die Argumente der Opposition: inhaltlich oder politisch motiviert?
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Die Entscheidung des BVerG: ein kluges Urteil?
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Führte das Handeln der Kontrollinstanzen zu einem neuen Problem?
- Blockade durch Kontrolle: wie
effizient ist unser System?
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