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Kontrolle politischer Herrschaft und politischer Entscheidungsprozess

Leitfrage 2: Gut regiert: trotz oder wegen der Kontrolle?

Fallbeispiel: Vorratsdatenspeicherung

Problemlösungszyklus:
  1. Sehen: Was ist?

    Perspektivübernahme Innenministerium: Muss in ein Grundrecht eingegriffen werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten?
    Analysefähigkeit: Vor welchem Problem steht der Innenminister?

  1. Beurteilen: Was ist möglich?

    Welche Interessen und Institutionen stehen sich im vorhandenen Konfliktfeld gegenüber?
    Konfrontation von Interessen und Konflikte der Entscheidungsträger

  2. Handeln: Was soll geschehen?

    Wo stehe ich als Bürger in Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen?
    Hat das Kontrollsystem funktioniert oder ist durch das BVerG-Urteil meine Eigene Sicherheit gefährdet?

Daraus könnten sich folgende Doppel-Stunden ergeben:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Wie kam es zu diesem Gesetz?

  2. Die Argumente der Opposition: inhaltlich oder politisch motiviert?

  3. Die Entscheidung des BVerG: ein kluges Urteil?

  4. Führte das Handeln der Kontrollinstanzen zu einem neuen Problem?

  5. Blockade durch Kontrolle: wie effizient ist unser System?

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Kursstufe II