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Utilitarismus


Zielsetzung/Problemstellung

Was sollen die Schülerinnen und Schüler durch die Lösung der Aufgabe lernen? Worin besteht der angestrebte Kompetenzgewinn?

Beurteilen, ob der Staat entführte Flugzeuge im Zweifelfall abschießen darf.

Dilemmata erkennen und aushalten, in denen sich staatliches Handeln vollzieht.

Das Beurteilungskriterium „Utilitaristische Nutzenkalküle“ an einem Fallbeispiel anwenden.

Wie lautet die den Schülerinnen und Schülern gestellte Aufgabe? Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Flugzeuge der Bundeswehr haben ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen, als es sich dem Großraum Stuttgart näherte.

Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt.

Stellen Sie diese Verhandlung nach.

Materialien

Welche Informationen und Materialien benötigen die Schülerinnen und Schüler, um die Aufgabenstellung verstehen und bewältigen zu können?

Auszüge aus dem Luftsicherheitsgesetz

Auszüge aus dem Urteil des BVerfG

Rollenkarten für die Gerichtsverhandlung

  • Anklage
  • Verteidigung
  • Richter
  • Verteidigungsminister
M1 Auszüge aus dem Luftsicherheitsgesetz

Am 15.1.2005 trat das vom Bundestag verabschiedete Luftsicherheitsgesetz in Kraft. Es soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren, wenn Flugzeuge als Waffen eingesetzt werden.

§1 Zweck

Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis

(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

(2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.

(4) Die Maßnahme nach Absatz 3 kann nur der Bundesminister der Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung anordnen. Im Übrigen kann der Bundesminister der Verteidigung den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen.

Auszüge aus dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

M2 Das Bundesverfassungsgericht urteilt

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Luftsicherheitsgesetz befasst und am 15.2.2006 folgendes Urteil gesprochen:

Pressemitteilung zum Urteil

M3 Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

M4 Rollenkarten

Pfeil Anklage

Sie sind Ankläger in diesem Fall. Sie sind davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister die falsche Entscheidung getroffen hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, in dem Sie verdeutlichen, warum die Entscheidung falsch war. Manchen Sie dabei deutlich, gegen welche Rechtsgrundsätze der Minister verstoßen hat. Sie können vor Ihrem Plädoyer Fragen an den Minister stellen.

Pfeil Verteidigung

Sie sind Verteidiger des Ministers. Ihr Ziel ist es, deutlich zu machen, weshalb der Minister im Sinne der Bürger und deshalb richtig gehandelt hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, indem Sie dies argumentativ verdeutlichen. Sie können vor Ihrem Plädoyer Fragen an den Minister stellen.

Pfeil Verteidigungsminister

Sie sind Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland und haben die schwierige Entscheidung getroffen, das entführte Flugzeug abschießen zu lassen. Nun stehen Sie vor Gericht und müssen sich für diese Entscheidung rechtfertigen.

Pfeil Richter

Sie sind Richter und müssen über die Entscheidung des Verteidigungsminister ein Urteil fällen und dieses Urteil begründen. Hören Sie sich die Argumentationen der Anklage und der Verteidigung an. Sie selbst können noch Fragen an den Verteidigungsminister stellen, bevor Sie urteilen. Machen Sie in Ihrem Urteil klar, inwieweit der Minister sich schuldig gemacht hat und was man zu seiner Entlastung anführen könnte. Wägen Sie ab und treffen Sie eine Entscheidung.

(Erik Müller)

Politische Urteilskompetenz trainieren: Herunterladen [pdf] [158 KB]

Verfassungsnorm - Verfassungsrealität