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Performanzmessung

5.1 Materialien

5.1.1 Kurzinfo Vorratsdatenspeicherung

„Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, war vom 01.01.2008-02.03.2010 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten.

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. CDU und CSU wollen jedoch, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. [...]

Stand der Dinge

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch zur Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Wir setzen uns gegen eine solche Wiedereinführung und für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.“

Aus: www.vorratsdatenspeicherung.de

5.1.2 Stern-Umfrage zur Meinung der Bevölkerung

Text aus: Stern, 5.6.2007

5.1.3 Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung auf (20.04.2010)

Text aus: www.vorratsdatenspeicherung.de

Aufgabenstellung:
  1. Arbeite aus den Materialien die Sachinformationen und die Argumente heraus.

  2. Erläutere am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung, inwieweit das BVG seinem 3. Verfassungsauftrag gerecht geworden ist. Gestalte einen Antwortbrief der Bundesjustizministerin.

Vorkonzept:

Befragung der Schülerinnen und Schüler:

  1. Stell dir vor, der Verfassungsschutz wurde darüber informiert, dass drei Ihnen bekannte Personen einen Säureanschlag auf eine Schule planen. Um nähere Informationen zu erhalten, überprüfen sie den e-mail-Verkehr der Verdächtigen.

    • Die Überprüfung finde ich gut.
    • Die Überprüfung finde ich übertrieben.
    • Die Überprüfung sollte nur durchgeführt werden, wenn wirklich letzte Sicherheit besteht, dass der Anschlag geplant wird.

  2. Stell dir dieselbe Situation vor. Allerdings ist dieses Mal nicht bekannt, um wen es sich genau handeln könnte. Deshalb werden prophylaktisch die Computer mehrerer potentieller Täter überprüft.

    • Die Untersuchung finde ich gut.
    • Die Untersuchung geht zu weit.

  3. Hinweise mehren sich, dass im Rahmen einer Großveranstaltung Anschläge geplant sind. Deshalb wird mit Hilfe einer Rasterfandung ein Personenkreis bestimmt. Die Kommunikationsdaten dieser Personen werden für mehrere Monate gespeichert.

    • Die Speicherung finde ich gut.
    • Die Speicherung geht zu weit.

 

Vom Standard zur Messung: Welcher Umgang mit Materialien stärkt Kompetenz? Herunterladen [pdf] [1,8 MB]