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Rainer Forst


Die Rechtfertigung der Menschenrechte und das grundlegende Recht der Rechtfertigung

Eine reflexive Argumentation [1]
Sofern die Menschenrechte institutionell sicherstellen sollen, dass kein Mensch auf eine Weise behandelt wird, die ihm oder ihr gegenüber nicht als moralisch Gleiche(r) gerechtfertigt werden kann, impliziert dies - reflexiv gesprochen -, dass es einen Grundanspruch gibt, der allen Menschenrechten voraus und zugrunde liegt, nämlich der Anspruch, in dem Sinne als autonomes Wesen respektiert zu werden, dass man das Recht hat, nicht bestimmten Handlungen oder Institutionen unterworfen zu werden, die einem gegenüber nicht angemessen gerechtfertigt werden können. Diese reflexive Argumentation hat drei Dimensionen, die ich im Folgenden zu entfalten versuche. Erstens haben Menschenrechte einen gemeinsamen Grund in einem basalen moralischen Recht, dem Recht auf Rechtfertigung . Zweitens liegt die rechtliche und politische Funktion der Menschenrechte darin, dieses Grund-Recht sozial effektiv zu gewährleisten, in substantieller und prozeduraler [2] Hinsicht. Der substantielle Aspekt besteht in der Aufgabe, Rechte zu formulieren, die angemessene Formen des wechselseitigen Respekts ausdrücken und deren Verletzung zwischen freien und gleichen Personen als nicht rechtfertigbar angesehen wird; der prozedurale Aspekt betont die hierfür wesentliche Bedingung, dass niemand einem System von Rechten und Pflichten - einem rechtlich-politischen Regime, wenn man so will - unterworfen werden sollte, an deren Bestimmung er oder sie nicht als autonomes Rechtfertigungswesen partizipieren kann. So schützen die Menschenrechte nicht nur die Autonomie von Personen, sie drücken sie auch aus. Drittens besagt die reflexive Argumentation, dass diese Art, Menschenrechte zu begründen, sich nicht dem Vorwurf des Ethnozentrismus [3] ausgesetzt sieht, der so viele alternative Theorien verfolgt - denn diese Kritik beruht selbst auf der Einforderung eines Rechts auf angemessene und vor den Betroffenen legitimierbare Rechtfertigung. Der reflexive Ansatz interpretiert somit den Begriff der Rechtfertigung selbst in einer normativen Weise als Grundbegriff der praktischen Vernunft sowie als Praxis moralischer und politischer Autonomie - als Praxis, die das moralische Recht auf Rechtfertigung impliziert, welches den Grund der Menschenrechte ausmacht. (…)

Diese Rechte tauchten zuerst als „natürliche“ bzw. „gottgegebene“ individuelle Rechte in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der frühen Neuzeit auf, die nicht selten zu revolutionären Umbrüchen führten, wie im England des 17. Jahrhunderts. Dort klagten die Levellers [4] ein „Geburtsrecht“ auf eine  Form der Regierung ein, die nur dann rechtmäßig wäre, wenn  sie ausdrücklich durch die ihr Unterworfenen dazu autorisiert sei, politische Herrschaft auszuüben; ohne eine solche Rechtfertigung würden „natürlicherweise“ freie Personen einer „grausamen, erbärmlichen, bedauernswerten und nicht hinnehmbaren Knechtschaft“ unterworfen, gegen die sie rechtmäßig Widerstand leisten könnten. Die Sprache dieser Rechte war eine sozial und politisch emanzipatorische Sprache, die sich gegen eine feudale Gesellschaftsordnung und eine absolute Monarchie richtete, die für sich selbst „göttliche“ Vorrechte reklamierte. Dies sind nahezu Binsenwahrheiten, doch wichtige, denn ‚alternative’ (…) Ansätze (…) neigen dazu, die  wesentliche gesellschaftspolitische Botschaft der Menschenrechte  zu vernachlässigen: den Anspruch, nicht nur ein vollständig integriertes Mitglied der Gesellschaft zu sein, sondern ein soziales und politisches Subjekt, das - negativ gesprochen - von gesellschaftlicher oder politischer Willkürherrschaft frei ist und das - positiv formuliert - jemand ist, der oder die „zählt“, also als Person mit „Würde“  angesehen wird - als jemand mit einem effektiven Recht auf Rechtfertigung. Dieses Recht besagt, dass es keine legitime soziale oder politische Ordnung geben kann, die ihren Subjekten gegenüber nicht angemessen gerechtfertigt werden kann (…). Menschenrechte sind Rechte darauf, nicht gezwungen werden zu können, in einer gesellschaftlichen Ordnung zu leben, die den Einzelnen gegenüber nicht zu rechtfertigen ist. (…) Die moralische Grundlage der Menschenrechte, wie ich sie rekonstruiere, ist der Respekt für die menschliche Person als autonom Handelnde(r) mit einem Recht auf Rechtfertigung, d. h. einem Recht darauf, als jemand anerkannt zu werden, der oder die für eine jede Handlung, die beansprucht, moralisch gerechtfertigt zu sein, und für jede politische oder soziale Struktur bzw. für jedes Gesetz, das ihn oder sie zu binden beansprucht, angemessene Gründe verlangen kann. Menschenrechte sichern den Status von Personen als Gleiche in der politischen und gesellschaftlichen Welt in diesem grundlegenden  Sinne - auf der Basis eines unabdingbaren moralischen Anspruchs auf wechselseitige Achtung. Diese Forderung hängt nicht davon ab, ob ihre Erfüllung dem guten Leben der sie beachtenden oder der beachteten Person zuträglich ist - vielmehr ist der gegenseitige Respekt in Absehung davon geschuldet.

Das bedeutet, dass die wesentliche Funktion der Menschenrechte darin besteht, den Status von Personen als Gleiche in Bezug auf ihr Recht auf Rechtfertigung zu gewährleisten, zu sichern und auszudrücken.

Schon im 16. Jahrhundert (…) wurde der Diskurs der Menschenwürde mit der politischen Frage des Widerstands gegen die Tyrannei verbunden, genauer gegen Formen der politischen Herrschaft, die diejenigen, welche dieser unterworfen waren, nicht als Personen ansah, denen gegenüber die Ausübung politischer Macht angemessen zu rechtfertigen war. Die politischen Fragen von Gerechtigkeit und Freiheit waren für den Menschenrechtsdiskurs entscheidend: Die Würde , deren Achtung eingefordert wurde, bezog sich auf den Status von Personen, die nicht länger als Diener, als Bürger zweiter Klasse anzusehen waren - nicht länger als Wesen, denen normative Handlungsfähigkeit abgesprochen wurde und die daher nicht als Personen anerkannt waren, denen man Gründe schuldete. Als Beleg kann dienen, was Pufendorf (…) zum Thema Menschenwürde und Gleichheit sagt: „ Der Mensch ist nicht nur ein auf Selbsterhaltung bedachtes Lebewesen. Ihm ist auch ein feines Gefühl der Selbstachtung eingegeben, dessen Verletzung ihn nicht weniger tief trifft als ein Schaden an Körper oder Vermögen. In dem Wort Mensch selbst scheint sogar eine gewisse Würde zum Ausdruck zu kommen, so daß das äußerste und wirksamste Argument zur Zurückweisung einer dreisten Verhöhnung der Hinweis ist: Immerhin bin ich kein Hund, sondern ein Mensch gleich dir.“ Hierbei handelt es sich um einen politischen Begriff der Würde, in einem relationalen Sinne verstanden, nämlich bezogen auf die gesellschaftliche und politische Stellung von Menschen als Rechtfertigungswesen, die einander als Gleiche gelten. (…) Dies ist die Vorstellung eines Handelnden als Wesen, das Gründe geben kann und solche benötigt, also ein im doppelten Sinne Gründe „brauchendes“ Wesen - ein Wesen, das Gründe nicht nur geben und entgegennehmen kann, sondern ein Recht auf Rechtfertigung hat. Dies ist die Art, wie ich die Aufklärungskonzeption der Menschenrechte in ihrem substantiellen Gehalt rekonstruiere. (…)

Und damit die Idee bzw. Praxis wechselseitiger Rechtfertigung moralische Bindung entfaltet, muss der Anspruch, ein Subjekt der Rechtfertigung – aktiv wie passiv – zu sein, als vorgängig und unabhängig moralisch gültig angesehen werden. (…) Dieser Respekt ist in einem deontologischen Sinne geschuldet, so dass er das Gewicht dessen, was wir mit Menschenrechte meinen, tragen kann. (…)

Personen, die diesen Status normativer Handlungsfähigkeit besitzen, haben ein ursprüngliches Menschenrecht auf bestimmte Formen des Respekts, die ihnen andere nicht vorenthalten können, ohne zugleich diesen Status zu negieren. Aus einer Perspektive der ersten Person kann daher der Respekt für die Menschenrechte anderer weder davon abhängen, dass dies meinem guten Leben zuträglich ist, noch davon, dass dies dem guten Leben der Anderen dient. Denn ich könnte rationaler Weise auch denken, dass mein Eigeninteresse anders besser gefördert würde, und ich könnte auch - etwa aus einer religiösen Perspektive heraus - davon überzeugt sein, dass der Respekt für die Religionsfreiheit des Anderen diesen aufgrund seines falschen Lebens der ewigen Verdammnis - und nicht dem Guten - näher bringt. Und doch muss ich dieses Recht wie andere Menschenrechte auch achten - in einem moralisch unbedingten Sinne. So müssen sie auf anderen Grundlagen beruhen, die von niemandem mit guten Gründen zurückgewiesen werden können, der sich und andere als mit dem Vermögen der praktischen Vernunft ausgestattet sieht und die Pflicht zur Rechtfertigung anerkennt, die dem rekursiven [5] Prinzip der Rechtfertigung innewohnt, welches besagt, dass jeder normative Anspruch, der gegenüber anderen erhoben wird, ihnen gegenüber gemäß der erhobenen Geltungsansprüche nach bestimmten Kriterien gerechtfertigt werden muss. [6] (…)

An dieser Stelle sollte zumindest ansatzweise skizziert werden, wie eine umfassende Theorie der Menschenrechte aussähe (…). Die normative Grundlage für eine Konzeption der Menschenrechte ist das Recht einer jeden Person, als jemand respektiert zu werden, der oder die ein moralisches Recht auf Rechtfertigung besitzt, dem zufolge eine jede Handlung oder Norm, die legitim zu sein beansprucht, auf eine angemessene Weise gerechtfertigt werden können muss. Demnach müssen moralische Handlungen oder Normen in moralischen Diskursen mit moralischen Gründen frei von Zwang oder Täuschung gerechtfertigt werden können, und politische bzw. soziale Strukturen oder Gesetze müssen auf moralischen Normen beruhen oder zumindest mit ihnen vereinbar sein, und sie müssen in entsprechenden rechtlichen und politischen Praktiken der Rechtfertigung legitimierbar sein. Die Rechtfertigungskriterien für moralische Normen sind die von Reziprozität [7] und Allgemeinheit in einem strikten Sinne, da diese Normen, rekursiv gesprochen, einen ebensolchen Geltungsanspruch erheben. Die Kriterien für Rechtsnormen sind die von Reziprozität und Allgemeinheit innerhalb politischer Rechtfertigungsstrukturen, die die Möglichkeit freier und gleicher Teilnahme und die Befolgung zuträglicher Verfahren der Deliberation [8] und des Entscheidens voraussetzen.

Der Begriff der „Würde“, der im Zentrum der Idee der Menschenrechte steht, ist somit kein metaphysisch oder ethisch begründeter, der mit einer Konzeption des guten Lebens verbunden wäre. Die Würde einer Person zu achten heißt vielmehr, sie als jemanden anzuerkennen, dem oder der gegenüber für Handlungen oder Normen, die ihn oder sie auf relevante Weise betreffen, angemessene Gründe geschuldet werden. Diese Art des Respekts nötigt es uns ab, andere als autonome Quellen normativer Ansprüche innerhalb einer Rechtfertigungspraxis anzusehen. Im Raum der Gründe zählt eine jede Person als „Autorität“. Dieser Begriff der Würde ist relationaler Natur; seine konkreten Implikationen können nur auf dem Wege diskursiver Rechtfertigung bestimmt werden.

Arbeitsaufträge:

  1. Nehmen Sie die Fragen des Gesprächspartners von Rainer Forst zur Kenntnis.
  2. Gliedern Sie den Text mit Hilfe der Interviewfragen. Was antwortet Forst auf die Interviewfragen?
    Hinweis: Die Fragen vom Philo-Talk folgen dem Text chronologisch.
  3. Bestimmen Sie in wenigen Sätzen, was er unter Menschenwürde versteht.

Hinweis zum Vorgehen :
Es empfiehlt sich mit dem PC zu arbeiten. So können die Forstschen Antworten direkt in das Interview kopiert werden.


[1] In: Ders.: Kritik der Rechtfertigungsverhältnisse. Perspektiven einer kritischen Theorie der Politik, Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2011, S. 53-92, S. 54-84.

[2] Verfahrensmäßiger.

[3] Bezeichnet eine politische Einstellung, die Werte und Besonderheiten des eigenen Volkes (Ethnie) über die anderer Völker stellt und als Grundlage für Bewertungen nimmt.

[4] Politische Partei im England des 17. Jh. Sie wurden von ihren Gegnern als „Einebner“ bzw. „Gleichmacher“ verspottet, da sie für eine demokratische und freie Gesellschaft, Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Abschaffung der Stände eintraten.

[5] Zurückgreifenden.

[6] Anm. Forst: (…) Der Grund der Menschenrechte ist die moralische Anerkennung des/r Anderen als jemand mit einem Recht auf Rechtfertigung, doch ist diese Art der Anerkennung ein Imperativ moralisch-praktischer Vernunft.

[7] Gegen-, Wechselseitigkeit.

[8] Beratschlagung, Überlegung.

 

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