Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Herrschaft / Politischer Entscheidungsprozess

3.2 Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Herrschaft

Die Schülerinnen und Schüler können

Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung in der parlamentarischen Demokratie der Bundes- republik Deutschland anhand des Grundgesetzes erklären (Artikel 20, 43, 63, 67 GG);

verschiedene Kontrollmöglichkeiten in der parlamentarischen Demokratie benennen;

die Kontrolle politischer Herrschaft in Verfassungsrecht (Grundgesetz) und Verfassungswirklichkeit (Bundesrepublik Deutschland) vergleichen;

die Rolle von Regierung, Mehrheits- und Minderheitsfraktionen bei der parlamentarischen Kontrolle beschreiben und anhand geeigneter Kategorien beurteilen;

Gewaltenteilung und -kontrolle in der Europäischen Union darstellen;

die Kontrollfunktion der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung von EU-Recht bewerten;

die Kontrollfunktionen des Europäischen Parla ments und des Deutschen Bundestags vergleichen;

die Wirksamkeit formeller und informeller Kontrolle auf nationaler und europäischer Ebene bewerten.

Lesehilfe / Strukturierung

1. Wer kontrolliert was bzw. wer kontrolliert

wen

wie

in Deutschland

und in der Europäischen Union

auf welcher verfassungsmäßigen bzw. vertraglichen Grundlage?

2. Inwieweit entspricht die Wirklichkeit der Norm?

3. Wie gut funktioniert die Kontrolle in Hinblick auf Demokratieprinzipien und Effizienz des politischen Systems?

3.3 Politischer Entscheidungsprozess

Die Schülerinnen und Schüler können

das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz erläutern und mit der Verfassungswirklichkeit an einem aktuellen Beispiel vergleichen;

Artikel 20 GG und neue Staatszielbestimmungen erläutern und beurteilen;

staatliche Reformfähigkeit und Problemlösungsverfahren bewerten;

diese mit der Problemlösungskompetenz der Europäischen Union vergleichen.

Lesehilfe / Strukturierung

1. Welche Staatsziele / Staatsstrukturprinzipien gibt das Grundgesetz vor und inwieweit reichen diese um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen?

2. Auf welchem Weg versuchen der Bundestag und die europäische Legislative Probleme zu lösen und inwieweit gelingt dies Ihnen?