M 25 Lassen sich Systeme und Akteure in modernen Gesellschaften steuern?

Inwieweit lässt sich ein System wie die Marktwirtschaft steuern? Lassen sich Akteure in der Marktwirtschaft steuern oder in ihrem Verhalten beeinflussen? Eine Gesell­schaft, deren Entwicklungen oder deren Akteure sich jeglicher Steuerung entziehen, gilt als unregierbar.

§ 1 des Stabilitätsgesetzes von 1967 gibt vier Ziele vor – das sog. Magische Viereck. Ganz offentsichtlich waren die Politiker von CDU und SPD, die damals in der ersten großen Koalition zusammen regierten, ganz zuversichtlich, dass jene vier Ziele sich auch durchsetzen ließen, denn sonst würde ein solches Gesetz wenig Sinn machen.

Die politische Wissenschaft ist sich da weit weniger sicher. Der Systemtheoretiker Niklas Luhmann z.B. bezweifelte, dass sich moderne Gesellschaften, in denen sich einzelne Bereiche, z.B. die Wirtschaft, das Gesundheits- oder Bildungswesen sich zu Subsystemen entwickelten, die ihren je eigenen Gesetzen gehorchten, überhaupt steuerbar seien.

Andererseits wird von den Regierungen, die von der Mehrheit der Wähler ein Mandat er­halten haben, erwartet dass sie die Probleme der Gesellschaft lösen können, die in bzw. durch solche Subsysteme hervorgerufen werden können, z.B. Arbeitslosigkeit, Klimawandel, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, oder die ungleiche Verteilung von Bildungschancen.

In modernen Gesellschaften, schreibt Uwe Schimank, tut sich eine Kluft auf zwischen zu­nehmenden Steuerungs erfordernissen und der politischen Steuerungs fähigkeit . Das hängt damit zusammen, dass die Probleme, mit denen sich politische Akteure konfrontiert sehen, zunehmend komplexer werden.

Der Politikwissenschaftler Paul Kevenhörster beschreibt diese wachsenden Anforderun­gen an politische Steuerung indem er zwischen zwei Formen politischer Steuerung unterscheidet, die er als negative und positive Steuerung bezeichnet. Nega­tive Steuerung besteht darin, einen Rahmen zu setzen, in der sich etwas entwi­ckeln kann. Positive Steuerung bedeutet, ein konkretes Ziel umsetzen zu wollen. Die positive Steuerung gewinnt an Gewicht, je mehr sich die Aufgaben und Zuständigkei­ten des Staates in einer modernen Gesellschaft erweitern. Inwieweit politische Steue­rung gelingt, so Kevenhörster, hängt entscheidend davon ab, ob die politischen Ak­teure Zugang zu den notwendigen Informationen haben und diese angemessen filtern und verarbeiten können.

Literatur

Kevenhörster, Paul: Politikwissenschaft. Band 1: Entscheidungen und Strukturen der Politik. 3. Auf­lage, Wiesbaden 2008; hier : S. 365 – 367.

Landwehr, Claudia: Gesundheitspolitik, in: Dieter Nohlen / Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. Bonn 2011, S. 219 – 221.

Lange, Stefan / Dietmar Braun: Politische Steuerung zwischen System und Akteur: Eine Einführung. Opladen 2000

Nohlen, Dieter / Bernhard Thibaut: Politisches System, in: Dieter Nohlen (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik. Bonn 1995, S. 610 – 613.

Schimank, Uwe: Einleitung, in: Lange/Braun, a.a.O, S. 11 ff.

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