Umsetzungsvorschlag

Umsetzungsvorschlag: Politischer Entscheidungsprozess und Kontrolle politischer Herrschaft am Beispiel Staatsfinanzierung: der Bundeshaushalt

Material:

http://www.bundeshaushalt-info.de

Begründung: Der Staatshaushalt ist ein entscheidendes Abbild staatlicher Gestaltung, staatlicher Prozesse und für die Rolle politischer Institutionen. Im Haushalt zeigen sich sowohl die Steuerungsmöglichkeiten als auch die politischen (Norm-)Entscheidungen für bestimmte Steuerungsziele. In der politischen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt lassen sich politische Prozesse exemplarisch abbilden und Kontrollmechanismen überprüfen. Auch spiegelt sich darin die aktuelle Diskussion, inwieweit die nationalen Haushaltsrechte des Parlaments in Hinblick auf europäische Staatsfinanzierungsprobleme problemlösungsadäquat sind. Damit eröffnen sich die europäischen Dimensionen der Standards.

Lesehilfe: (s.o. / in anderer Reihenfolge) Welche Staatstrukturprinzien gibt das Grundgesetz vor und inwieweit reichen diese um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen? Auf welchem Weg versuchen der Bundestag und die europäische Legislative Probleme zu lösen und inwieweit gelingt dies ihnen? Wer kontrolliert wen wie in Deutschland und in der europäischen Union auf welcher verfassungsmäßigen Grundlage? Inwieweit entspricht die Norm der Kontrolle der politischen Wirklichkeit? Wie gut funktioniert die Kontrolle in Hinblick auf Demokratieprinzipien und Effizienz des politischen Systems?

Ausgehend von der Lesehilfe zu den Standards könnte sich folgende Struktur ergeben. Hilfestellung kann dabei der Problemlösungszyklus (Petrik) sein. Eine mögliche Problemfrage ist: Staatsfinanzen: Versagen die Problemlösungskompetenzen und die Kontrollmechanismen? (Problem / Aushandlung / Entscheidung)

Mögliche Stundenthemen könnten lauten:

I: Problem: Was ist?

Staatsaufgaben : sind diese im Haushalt adäquat repräsentiert?
Das Haushaltsgesetz: ein Prozess Weniger – wann kommt der Bürger ins Spiel?

II: Aushandlung: Was ist möglich?

Reicht das europäische Haushaltsrecht aus um aktuelle Probleme und Zukunftsaufgaben angemessen lösen zu können?
Kontrolle auf europäischer Ebene: ein unlösbares Problem?

III: Lösung: Was soll sein?

Bürgerhaushalte: eine Alternative?

Folgende „Aufgaben“ könnten sich hinter den Themen verbergen: Der Bundeshaushalt: welche Staatsstrukturprinzipien lassen sich daraus ableiten (Vergleich mit Artikel 20)? Zeigen sich im Staatshaushalt Schwerpunkte? Wie würdest du gewichten? Sind gegenwärtige und zukünftige Aufgaben unterrepräsentiert? Wie kommt es zum Staatshaushalt? (Gesetzgebung zum Haushaltsgesetz) Brauchen wir einen erweiterten europäischen Staatshaushalt mit direkter Finanzierung? Wer sollte darüber entscheiden? (Europäische Gesetzgebung) Wer kontrolliert den Staatshaushalt (Rolle von BVG, Bundestag, Medien, Verbände)? Abgleich der Wirklichkeit mit den Vorgaben der Verfassung. Wäre diese Kontrolle auf europäischer Ebene gegeben? Bräuchten wir dazu neue Institutionen? Wie demokratisch kommt der Bundeshaushalt zustande? Gäbe es Alternativen (Bürgerhaushalte) Wie effizient / problemlösend ist das Haushaltsrecht (der politische Prozess)?

Hinweis:

Dieser Vorschlag integriert die Standards zu Europa. Von der policy-Ebene her betrachtet macht dies Sinn, denn die aktuelle Diskussion über die europäische Finanzpolitik deutet auf die Grenzen nationaler Steuerungsmöglichkeiten hin. In nationalen Staatshaushalten spiegeln sich Möglichkeiten (Subsidiarität) und Grenzen (Gemeinschaftsaufgaben) europäischer Integration.

Eine Alternative ist es, die europäische Perspektive herauszufiltern und diese exemplarisch an einem Fall zur europäischen Gesetzgebung zu zeigen. In dem Fall würde sich die „Aushandlung“ um die Frage drehen, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichend sind.

Empfohlen wird exemplarisch vorzugehen, z. B. an einer Einzelposition des Haushalts, welche bspw. im Präkonzept von den SuS artikuliert wurde.

Weiter: Einstiegsstunde

 

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„Stundenthemen“ sind hier nicht generell als Einzel- oder Doppelstunden gemeint, sondern vielmehr als Themenblöcke.
Unter Staatsaufgaben sind hier die im Bildungsplan genannten Staatsprinzipien und Staatszielbestimmungen subsumiert.

 

Umsetzungsvorschlag: Politischer Entscheidungsprozess und Kontrolle politischer Herrschaft am Beispiel Staatsfinanzierung: der Bundeshaushalt
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