M 13/14 Ein Ent­schei­dungs­baum als Hilfs­mit­tel der Mög­lich­keits­er­ör­te­rung

NEIN

JA

Die EU-Kom­mis­si­on wacht über die Ein­hal­tung der Wettbewerbs­regeln im EU-Bin­nenmarkt.

Die EZB, nicht die Bun­des­bank und schon gar nicht die Bundes­regierung wacht über die Stabili­tät des Preis­ni­veaus.

Der EU-Bin­nen­markt funk­tio­niert wie eine große Volks­wirt­schaft. Kein Mit­glieds­staat kann ihn steu­ern oder kon­trol­lie­ren.

Im GG ist die Schul­den­brem­se ver­an­kert, sogar in der Mehr­zahl der EU-Staa­ten gibt es eine ent­sprechende Ver­ein­ba­rung (Fiskal­pakt).

Der Lö­wen­an­teil der deut­schen Ex­por­te geht in die EU-Län­der.

Wachs­tums­po­li­tik ist daher heute eine eu­ro­päi­sche Auf­gabe.

Die Re­gie­run­gen der Mitglieds­staaten haben weit rei­chen­den Ein­fluss – bis zum Ve­to­recht – auf Ent­schei­dungs­pro­zes­se auf EU-Ebene.

Die Bin­nen­nach­fra­ge (Kon­sum, Staat) macht knapp 80% der Ge­samtnachfrage in der Volkswirt­schaft aus.

Steu­er- und Fi­nanz­po­li­tik sind wich­ti­ge Po­li­tik­be­rei­che, um die Wirt­schaft zu be­ein­flus­sen; sie ste­hen unter na­tio­na­ler Ho­heit.

Re­gio­na­le und sek­to­ra­le Struktur­politik wird auf allen Ebe­nen prak­ti­ziert, von der EU bis zur Kom­mu­ne.

Der öf­fent­li­che Dienst zählt zu den wich­tigs­ten Ar­beit­ge­bern.

wei­ter zu M 20 -23.

Wei­ter mit dem Entscheidungs­baum in M 14.

NEIN

JA

• Sub­ven­tio­nen sind ein „süßes Gift“ (Fehl­an­reiz);
• Nur im Wett­be­werb zeigt sich, wel­che Ar­beits­plät­ze ren­ta­bel und si­cher sind (Bei­spiel Textilin­dustrie);
• Kon­ser­vie­ren­de Struk­tur­po­li­tik blo­ckiert not­wen­di­ge Strukturan­passungen, die vom glo­ba­len Wett­be­werb er­zwun­gen wer­den.

• Kon­ser­vie­ren­de sek­to­ra­le Struktur­politik be­wahrt Re­gio­nen mit Mo­no­struk­tu­ren (Berg­bau, Werf­ten) vor der Deindustrialisie­rung und Ver­elen­dung;
• An­pas­sungs­pro­zes­se im globa­len Wett­be­werb wer­den nicht blo­ckiert, son­dern zeit­lich ge­streckt;
• Sub­ven­tio­nen kön­nen be­fris­tet und de­gres­siv aus­ge­stal­tet wer­den (z.B. Kohleförde­rung).
  
• Un­ter­neh­mens­grün­der sind auf Hil­fen (ver­lo­re­ne Zu­schüs­se) an­gewiesen, um das Han­di­cap der Un­ter­ka­pi­ta­li­sie­rung zu überwin­den.
• Der öf­fent­li­che Dienst zählt zu den wich­tigs­ten Ar­beit­ge­bern.

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