2. Der Bündelungsansatz am Beispiel einer Fallanalyse zur Einführung des „Europäischen Semesters“

2.1 Die Leitfragen des Bündelungsansatzes

1. Wer entschei­det was in Deutschland und der Europäi­schen Union? Macht		3. Auf welcher verfassungs- bzw. EU-vertragsrechtlichen Grundlage wird entschieden bzw. kontrolliert? 4. Inwieweit entspricht die Wirk­lichkeit der Norm? (Vergleich: Verfassungs- bzw. Vertragsnorm – Realität)	5. Wie gut funktio­niert die Kontrolle in Hinblick auf Demo­kratie­prinzipien und Effizienz des politi­schen Systems? (Legitimation)
2. Wer kontrol­liert wen wie in Deutsch­land und in der Euro­päischen Union? Herrschafts­kon­trolle

2.2 Der Bündelungsansatz am Beispiel einer Fallanalyse zur Einführung des „Europäischen Semesters“

Leitfragen:

Weshalb wurde das Europäische Semester per EU-Verordnung eingeführt? (Der Poli­tikzyklus zur Schaffung der „Hardware“ für die Europäisierung politischer Entschei­dungsprozesse)

Wie steht es mit der demokratischen Legitimation der „European Governance“?

Diese Fallanalyse ist im vorliegenden Beitrag ausgearbeitet.

Was ist?

• Problemdruck durch die Finanzkrise 2007 – 2009 und ihre Folgen („infernalisches Dreieck“)
• Problemdefinition: Der Weg zu robustem Wachstum führt über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
  

Was ist möglich?

• Erweiterung der Kontroll- und Durchgriffsrechte der EU-Kommission und des Europäi­schen Rates über Verordnun­gen zur Koordination und Synchronisierung politi­scher Entscheidungsprozesse in den Mitgliedsstaaten (EU-Sekundärrecht, basie­rend auf dem AEUV)

Was soll geschehen?

• Der „Six Pack“, gefolgt von der Vorlage des „Two Pack“ zur institutionellen Absiche­rung der European Governance
• Die Agenda der Europäischen Kommission (Europa 2020)

Politische Urteilsbildung

• Kontrovers dokumentiert: Befürworter und Kritiker der Europäisierung der Haushalts­politik “
• Inwieweit ist die European Governance im Bereich der Haushaltspolitik demokra­tisch legitimiert?

2. Skizze einer Anschluss-Fallanalyse zur EU-Mehrebenenpolitik (Fokus: po­licy):

Der Haushalts-Politikzyklus im Rahmen des „Europäischen Semesters“ (seit 2011)

Leitfrage der Fallanalyse: Wie weit reicht der Einfluss der EU-Kommission und des Europäischen Rates in der Initiierungsphase des Bundeshaushalts-Gesetzes?

In ihrem Jahres-Wachstumsbericht zu Beginn des Europäischen Semesters hat die  Europäische Kommission bereits den Pfad des bevorstehenden Politikzyklus abge­steckt (vgl. M 4):

• Was ist?
• Was ist möglich?
• Was soll geschehen? (Empfehlungen)

Übernahme oder Modifikation der Empfehlungen; Regel des „Comply oder explain“ für die Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Anschließende Implementierung durch das Nationale Reformprogramm (Federfüh­rung: BMWi) sowie das deutsche Stabilitätsprogramm (Federführung: BMF) und Legitima­tion auf nationa­ler Ebene durch die Annahme des Bundeshaushalts im Deut­schen Bundes­tag. 

Mit der Studie von Hallerberg u.a. (2012) ist es möglich, exemplarisch am Beispiel des Europäischen Semesters 2011 nach zu verfolgen, inwieweit die Bundesregie­rung den Empfehlungen der Kommission bzw. des Rates folgte.

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